Die schlechte Nachricht vorweg: Die Demokratie hat ihre besten Jahre hinter sich. Weltweit sind nicht einmal die Hälfte aller 196 Staaten demokratisch, politische Freiheiten nehmen wieder ab. Und in vielen anderen wird am demokratischen Fundament gesägt. Nur 21 Staaten waren im Jahr 2021 „vollständige Demokratien“. Auch wenn es nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, als die kommunistische Ideologie des Ostens vier Jahrzehnte lang gegen den Kapitalismus des Westens gekämpft hat, erstmal so aussah, als ob sich die Welt endlich auf die liberale Demokratie geeinigt hätte.

Ihre Grundprinzipien Freiheit, Gleichheit, Pluralismus, Volkssouveränität, Konstitutionalismus und Rechtsstaatlichkeit sowie Gewaltenteilung wurden an immer mehr Orten der Welt umgesetzt und gelebt. Doch jetzt geht es wieder in die andere Richtung. Das beobachtet nicht nur der Democrcy Index und die Nichteregierungsorganisation Freedom House, sondern auch die beiden US-amerikanischen Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt und Steven Levitsky.

In ihrem 2018 veröffentlichten Buch „How Democracies Die: What History Reveals About Our Future“ analysieren die beiden Autoren, wie Demokratien im 21. Jahrhundert sterben, weil sie als Gesellschafts- und Regierungsform von autokratischen Modellen agelöst werden. Aber nicht offensichtlich, sondern schleichend und in ein Kostüm gekleidet, das schwer zu durchschauen sei, heißt es dort. Die stille Entmachtung des Parlaments, die Delegitimierung von Medien und Gerichten als Kontrollorgane und eine breite Akzeptanz von Gewalt sind einige der Merkmale. Am Ende des Prozesses stehe keine Diktatur oder Militärregierung (Ziblatt/Levitsky 2018, S. 5), in der Generäle die Macht an sich reißen.

Der Coup gehe von der Mitte der politischen Elite (Regierung) aus, die Institutionen Stück für Stück entmachtet und ihre politischen Gegner delegitimiert. Die Demokratie behält einen dünnen Schleier ihres Scheins, während sie ihrer Substanz beraubt wird. Die Entscheidungen der Regierung bewegten sich dabei meistens auf legalem Boden – würden von der Verfassung gedeckt und von den Gerichten akzeptiert (S. 5). Der Übergang finde schleichend statt und Proteste blieben in der Regel aus, weil es kein dramatisches Ereignis gebe, das die Bürger aufwachen lasse. Die Demokratie stirbt also still und leise.

Levitskys und Ziblatts Analyse demokratiezerstörender Handlungen und ihrer Vorboten ist nicht falsch. Sie greift nur zu kurz.

Was unseren Demokratien nach dem Leben trachtet

„How Democracies Die“ ist ein Standardwerk für jeden, der verstehen will, welche Fallstricke es für die Demokratie gibt. Daniel Ziblatt und Steven Levitsky schreiben von Politikern, die in Demokratien und Scheindemokratien an Schlüsselstellen sitzen und ihre Macht im Laufe der Zeit so ausbauen, dass Institutionen ihnen und ihrem Machthunger dienlich sind. Alles beginnt mit der Verletzung grundlegender demokratischer Normen, Spielregeln also, die das demokratische Zusammenleben nur garantieren, wenn sich alle daran halten und mögliche Schlupflöcher gestopft sind. Dabei geht es nicht nur um die Gesetze der Verfassung, sondern um ungeschriebene Regeln des politischen Miteinanders: Denn ein Mindestmaß an vereinbarter Höflichkeit, gegenseitige Rücksichtnahme und gemeinsame Rituale verhindern einen Machtmissbrauch im täglichen politischen Betrieb.

Institutionen sollten in der Lage sein, einen Politiker, der nicht das Gemeinwohl im Sinn hat, sondern vielmehr seine Macht ausbauen will, auszubremsen und aufzuhalten. Medien, Justiz und die parlamentarische Opposition sind die Schiedsrichter, die das demokratische Spiel und die Einhaltung der gemeinsam festgelegten Spielregeln überwachen. Solch ein Politiker wird die Regeln zu seinen Gunsten ändern und versuchen, den politischen Gegner zu schwächen. Aber existiert das demokratische Geflecht mit den Normen, die es fortwährend sichern soll, auch in Ausnahmesituationen wie während der Corona-Beschränkungen noch vollständig?

Es geht nicht nur um die Einhaltung demokratischen Spielregeln, sondern vielmehr um Institutionen, die ihre Macht in dem Rahmen ausüben, der ihnen laut Verfassung gesetzt wurde – und nicht darüber hinaus. Das verloren gegangene Vertrauen in die Institutionen sei die größte Herausforderung der Demokratie in den heutigen westlichen Staaten, schreiben Ziblatt und Levitsky (S. 205). Denn verlorengeganges Vertrauen höhlt die Demokratie stetig von innen aus und führt zu einer Abwärtsspirale: Haben die Bürger das Gefühl, nicht mehr vertreten oder gar hintergangen zu werden, funktioniert das System aus Repräsentation und der Abgabe von Verantwortung nicht mehr und verliert seine Delegitimation.

Die Autoren beschließen ihre Analyse mit der beobachtenden Schlussfolgerung, dass die Herausforderung unserer Generation nicht ist, demokratische Institutionen gegen äußere Gefahren zu schützen, sondern wir, die wir in einem stabilen, für uns selbstverständlichen System herangewachsen sind und Demokratie als gegeben angenommen haben, müssen verhindern, dass die Demokratie von innen stirbt (S. 231). Dafür sei es notwendig, die grundlegenden demokratischen Prinzipien zu gewährleisten und zu schützen. Gleichzeitig müssten grundlegende Normen wiederhergestellt und trotz neuer Herausforderungen gelebt und bewahrt werden.

Der Raubbau an der Demokratie ist subtiler

Als Vorschlag gegen den Raubbau an der Demokratie schlagen die Autoren die Bildung von Allianzen vor (S. 218), um sich gemeinsam gegen einen Politiker zu stellen, der demokratische Grundsätze auszuhebeln versucht. Die Gefahr für die Demokratie wird in der Gestalt eines einzigen Politikers dargestellt, der seine Partei täuscht und ausnutzt, damit sie ihm an die Macht hilft – und sie hinterher ihres Einflusses auf seine Politik beraubt. Hier greift die Analyse der beiden US-Amerikaner zu kurz. Demokratien sind vielmehr durch ein Zusammenwirken verschiedener Institutionen, deren Mitglieder sich absprechen, ihre Macht ausweiten und von niemandem gestoppt werden, gefährdet.

Politiker der Regierungsparteien probieren, wie weit sie gehen können, tauschen sich mit Journalisten bis in die höchsten Etagen der größten Medienhäuser aus und werden von der Wirtschaft, die beiden ein wenig zu nahekommt und ihnen ihre Wünsche in die Ohren säuselt, vor sich hergetrieben. Das Problem der „sterbenden Demokratie“ ist viel weniger durch ein Individuum verursacht als durch Politiker, die ihre Macht ausnutzen, sich absprechen, die Wirklichkeit entsprechend framen und sich Medien, Wissenschaft und starke Stimmen der Zivilgesellschaft zu Gehilfen machen. Übertrieben? Ich denke nicht.

Aber nicht immer ist der demokratische Sterbeprozess so offensichtlich wie unter Donald Trumps Präsidentschaft in den USA – ein Prozess, der übrigens schon viel früher begann (Krugman 2016). Westliche Demokratien sterben heutzutage viel unbemerkbarer und schleichender als in „How Democracies Die“ thematisiert wird:

• durch das Aushebeln von Gesetzen durch den Regierungschef und seine Partei, das von den Medien und der Zivilgesellschaft nicht kritisiert wird
• durch die Erlaubnis für eine richtige Meinung, die sich ständig ändern kann und das erzählte Narrativ beliebig angepasst werden kann
• durch den Aufbau von einer „Wir-und-Die“-Dichotomie, wodurch gegensätzliche Guppen geschaffen werden, die sich auch als Gegner wahrnehmen
• durch ein Narrativ, dem alles und jeder untergeordnet wird und jeder, der widerspricht und nicht folgt, verleumdet, diffamiert und ausgeschlossen wird
• durch eine kaum wahrnehmbare, aber doch vorhandene Zensur
• durch Algorithmen, die einen immer tiefer in die eigene Online-Blase reintreiben und digitale Scheuklappen installieren, die sich bald auch in Scheuklappen für das eigene Weltbild verwandeln, sodass gar nichts anderes mehr wahrgenommen oder für wahr gehalten wird
• und durch das Gefühl, nicht Teil des demokratischen Prozesses und von Entscheidungen zu sein. Dadurch entsteht Desinteresse für das, was vor sich geht und alles wird als gegeben hingenommen. Die notwendigen Korrektive gibt es dann nicht mehr.

Werden die Bürger gleichgültig gegenüber der Geschehnisse um sie herum und nehmen sie die Demokratie als selbstverständlich und gegeben wahr, können politische Spielregeln beliebig und ohne Protest geändert werden. Die Verfassungskonformität wird bis aufs Äußerte ausgereizt oder sogar überschritten – bis die Justiz Vergehen anzeigt und ahndet, ist der Schaden schon längst angerichtet und das Vertrauen in politische Insitutionen und die Demokratie geht verloren.

Medien sollen das „Bollwerk demokratischer Institutionen“ sein

Was kann aus „How Democracies Die“ gelernt werden? Das Verhältnis von Medien und Politkern ist seit jeher eines der besonderen Art. Medien senden Nachrichten der Politik an die Bürger und brauchen die Politik gleichzeitig für ihre Inhalte. In einer Demokratie sind die Medien eine Kontrollinstanz, die denjenigen, die in der Wirtschaft und Politik die Hosen anhaben, genau auf die Finger schauen – und auch draufhauen, wenn es notwendig ist. Als „Bollwerk demokratischer Institutionen“ (S. 199) können die Medien nur dann fungieren, wenn sie unabhängig sind und keiner politischen Richtung folgen.

„How Democracies Die“ thematisiert den ungewöhnlichen Umgang des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump mit den Medien. Laut den Autoren war Trumps Verhalten ein „waging a war of words against the media“ (S. 182): Trump habe einen Krieg der Worte vom Zaun gebrochen, der sich gegen die Medien richtete. Alleine das Verleumden und Abwerten der Medien habe autokratische Züge. Will ein Politiker Kritik am liebsten komplett verstummen lassen und ohne Beobachtung agieren, ist das besorgniserregend. Der Kampf um die Wahrheit tritt damit in die heiße Phase und die Leidtragenden sind die Bürger im Land, weil das System auf der Gewissheit fußt, dass Politiker im Sinne der Bevölkerung agieren, die Medien das kontrollieren und den Bürgern davon berichten.

Autoritäre Taktiken anzuwenden, statt Probleme zu lösen, ist in demokratischen Gesellschaften besonders verheerend. Das leichtfertig verspielte Vertrauen kann nur schwer wieder hergestellt werden.

Sabine Donner (2022), Bertelsmann Stiftung

Kommen die Medien ihrer Kontrollfunktion dagegen nicht nach, recherchieren sie nicht richtig, lassen Informationen aus, gestalten Berichte in eine bestimmte Richtung oder hinterfragen gerade in Krisensituationen, in denen jeder nach Klarheit sehnt, die Verantwortlichen nicht, ist das so problematisch wie das Verhalten der Politiker oder Wirtschaftsbosse. Dann ist das Problem systemisch und nicht so einfach mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung mit dem Ziel der Absetzung einer einzelnen, autokratisch agierenden Person anzugehen.

Und was machen wir mit diesem Wissen nun?

Repräsentative Demokratie, wie sie derzeit in vielen Staaten weltweit zu finden ist und als das „Ideal“ angesehen wird, ist nicht die perfekte Gesellschaftsform. Aber sie ist das Beste, was derzeit im Großen umsetzbar ist. Daher sollten wir wachsam sein, dass sie nicht leise und langsam durch unser Desinteresse und unsere übermäßige Toleranz von allem und jedem stirbt.

Das Buch „How Democracies Die“ endet mit den Worten des „Stuart Little“-Autors E.B. White aus dem Jahr 1943. Sie sollen hier einfach so stehen und für sich sprechen. White schreibt über das „War Board“ unter dem damaligen US-Präsidenten Winston Churchill, dessen Mitglieder für die Mobilisierung der Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg zuständig waren:

Surely the Board knows what democracy is. It is the line that forms on the right. It ist he ‚don’t‘ in don’t shove. It is the hole in the stuffed shirt through which the sawdust slowly trickles; it is the dent in the high hat. Democracy is the recurrent suspicion that more than half of the people are right more than half of the time. It is the feeling of privacy in the voting booths, the feeling of communication in the libraries, the feeling of vitality everywhere. Democracy is a letter to the editor. Democracy is the score at the beginning of the ninth. It is an idea which hasn’t disproved yet, a song the words of which have not gone bad. It’s the mustard on the hot dog and the cream in the rationed coffee. Democracy is a request from a War Board, in the middle of a morning in the middle of a war, wanting to know what democracy is.

E.B. White im „New Yorker“ vom 3. Juli 1943, veröffentlicht 2014

I.C.L., 2024

Quellen:

Donner, Sabine. 2022. „Demokratie weltweit unter Druck: Zahl der autoritären Regime steigt weiter.“ Berlin. Bertelsmann Stiftung. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2022/februar/demokratie-weltweit-unter-druck

Grüter, Thomas. 2018. „Buchbesprechung: How Democracies Die.“ Heidelberg: Spektrum der Wissenschaft Verlagsgesellschaft mbH. https://scilogs.spektrum.de/gedankenwerkstatt/buchbesprechung-how-democracies-die/

Krugman, Paul. 2016. „How Republics End.“ New York: The New York Times. https://www.nytimes.com/2016/12/19/opinion/how-republics-end.html

Levitsky, Steven/Daniel Ziblatt. 2018. „How Democracies Die. What History Reveals about our Future.“ London: Penguin Random House UK.

Müller-Neuhof, Jost. 2022. „Gesteuerte Pandemie-Berichterstattung? Kubicki rügt Merkel für Medienrunden.“ Berlin: Tagesspiegel. https://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-rugt-merkel-steuerte-die-regierung-in-der-pandemie-die-medien-9021613.html

Statistisches Bundesamt. 2022. „Der Stand der Demokratie.“ Wiesbaden: Statistisches Bundesamt. https://de.statista.com/infografik/20599/economist-democracy-index/

The Economist Intelligence Unit Limited. 2022. „Democracy Index 2021: the China challenge.“ London: The Economist Group. https://www.eiu.com/n/campaigns/democracy-index-2021/

The New Yorker. 2014. „E.B. White on ‚The Meaning of Democracy‘.“ New York: The New Yorker. https://www.newyorker.com/books/double-take/e-b-white-on-the-meaning-of-democracy