Ein Coup in Brasiliens Politik? Südamerika ist nicht gerade bekannt für seine stabile politische Lage. Auch Brasilien ist davon nicht ausgenommen. Vor zwei Jahren sollte es sogar dem Präsidenten an den Kragen gehen: Offiziere sollen einen Anschlag auf Präsident Lula, Vizepräsident Geraldo Alckmin und den Richter des Obersten Gerichtshofs (Supremo Tribunal Federal, STF), Alexandre de Moraes, geplant haben. Nachdem die Pläne bekannt wurden, sind jetzt brisante Chats aufgetaucht, die Ex-Präsident Jair Bolsonaro (2019-2022) und 36 andere Menschen belasten, den Putsch geplant zu haben. Die brasilianische Bundespolizei (Polícia Federal) übergab dem Höchsten Gericht STF ein 884-seitiges Dokument, das genau das beweisen soll.

Die darin enthaltenen Chats zwischen Maruo Cid (ehemaliger Adjutant von Bolsonaro) und Mario Fernandes (General und Sprecher für den Putschplan) offenbaren, dass der Anschlag für den 12. Dezember 2022 geplant war. Sechs Wochen zuvor, am 30. Oktober, hatte Bolsonaro die Stichwahl gegen Lula mit 49,1 Prozent ganz knapp verloren und Lula als Wahlsieger nicht anerkannt.

Ziel der Mission, die intern „Punhal Verde Amarelo“ genannt wurde, was anlehnend an die brasilianische Flagge als „Gelbgrüner Dolch“ übersetzt werden kann, war aber nicht nur das Beseiteschaffen der Genannten. Sie sollten vergiftet werden. Der Anschlag wurde nicht durchgeführt, weil sich ein Armeekommandant wehrte und das Vorhaben im letzten Moment abbließ. Im Polizeibericht ist auch die Rede von dem Vorhaben, Gesetze zu ändern, um den Putsch rechtlich abzusichern, Militäroffiziere davon zu überzeugen, sich dem Plot anzuschließen und Aufstände in der Hauptstadt Brasilia anzuzetteln.

Das Narrativ: Durch die digitalen Wahlmaschinen in Brasilien habe es massiven Wahlbetrug gegeben, das Ergebnis sei nicht korrekt und die Wahl daher anfechtbar. Missgunst und Unvertrauen übertrugen sich auf die Bevölkerung: Als Reaktion auf Lulas knappen Wahlsieg rief der Verlierer Bolsonaro dazu auf, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Infolgedessen kam es am 8. Januar 2023 in Brasilia zu gewalttätigen Ausschreitungen, als seine Anhänger den Kongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht stürmten und verwüsteten.

Ex-Präsident Bolsonaro hatte offenbar zentrale Rolle

Besonders interessant ist die Rolle des Ex-Präsidenten. Bolsonaro wird beschuldigt, sich den Plänen nicht nur „vollständig bewusst“ gewesen, sondern aktiv daran beteiligt gewesen zu sein. Bolsonaro dementiert das und nennt die Beschuldigungen „absurd“. Die politische Zukunft des Ex-Präsidenten, der 2026 auch wieder antreten will, liegt nun in den Händen des Strafrechtsverfolgers Paulo Gonet. Wird Bolsonaro angeklagt, ändert das das politische Rennen grundlegend, weil Bolsonaro als wichtigste Gegner des amtierenden Präsidenten Lula gilt.

Was genau der geplante Anschlag für die Präsidentschaftswahlen bedeutet, darüber spreche ich noch mit Dr. André Vítor Singer, der Journalist und Pressesprecher der Lula-Regierung war und heute als Professor an der Universität von Sao Paulo Politikwissenschaft lehrt. Ruhige Zeiten stehen dem Land jedenfalls nicht bevor…

Dies ist der zehnte wöchentliche Bericht meiner dreimonatigen Reise durch das größte Land Südamerikas, dieses Mal für KW 48. Ein Teil meiner Arbeit ist bereits auf meinem Youtube-Kanal zu finden.

I.C.L., 2024

Weiterführende Links und Quellen:

Ausgang der Präsidentschaftswahlen 2022: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1337016/umfrage/ergebnis-der-praesidentschaftswahl-in-brasilien/ , abgerufen am 1.12.2024

Ausschreitungen in Brasilia: https://www.youtube.com/watch?v=lmMXbRet1r4 , abgerufen am 3.12.2024

Bilder: Lula: Alexander Bonilla (Flickr), Bolsonaro: Isac Nóbrega/PR (Flickr)