Die vorgezogene Bundestagswahl ist vorbei und das Ergebnis überrascht nicht, auch wenn es viele in Aufsehen versetzt: Die Deutschen haben sich nach 3,5 Jahren links-grüner Regierung wieder für eine konservative Führung entschieden. Die rechte AfD hat ihren Stimmenanteil auf über 20 Prozent verdoppelt, zehn Millionen stimmten für sie. Es folgte eine große Aufregung in den Medien und auf X. In Talkshows, Podcasts und Sondersendungen wird es in den nächsten Wochen nur ein Thema geben: Was bedeutet das für unser Land, für das Zusammenleben? Wie geht es weiter? Und welche Lehren zieht die Politik daraus?

Überraschend ist das Ergebnis nicht, weil es sich erstens in den Vorabumfragen abzeichnete. Zweitens, weil sich viele Menschen von den anderen Parteien nicht mehr abgeholt fühlen. Drittens, weil die AfD die Themen anspricht, die vielen Menschen wichtig sind und sie direkt bei ihren Ängsten abholt. Und viertens, weil Wahlen immer ein ständiges, natürliches Hin und Her der politischen Kräfte sind. Wenn Linke an der Macht sind, werden sie höchstwahrscheinlich beim nächsten Mal wieder an Stimmen einbüßen und das Feld für rechte Parteien räumen. Das Phänomen, dass Regierungsverantwortung den öffentlichen Zustimmungswerten einer Partei in der Regel nicht gut tut, ist für Politikwissenschaftler nicht neu. Die Folge: Die Abstrafung der Regierung bei der nächsten Wahl.

Der Wettstreit der Ideen und Ideologien ist einer der Grundgedanken einer Demokratie. Wenn es nur zwei Auswahlmöglichkeiten gibt oder über Jahrzehnte immer dieselbe Partei gewinnt, kann eine Demokratie nicht als „gesund und aktiv“ bezeichnt werden. Und wenn die Wahlbeteiligung bei unter 50 Prozent liegt, ist das Ergebnis nicht der Wille der Mehrheit. Erfreulich ist trotz aller Krisen und Probleme, dass mehr als 82 Prozent der deutschen Wahlberechtigten und vergangenes Jahr fast 78 Prozent der Österreicher zur Wahlurne sind, um ihre Parlamente zu wählen. Von Politikverdrossenheit kann daher keine Rede sein.

Sich herauszunehmen ist die schlechteste aller Möglichkeiten

Auch wenn ein Fünftel der Deutschen offenbar unzufrieden, misstrauisch oder uninteressiert (verdrossen) ist. Es wird von einem „Kasperltheater“ oder „Zirkus“ gesprochen, der Glaube in gewählte Vertreter ist komplett verloren gegangen. Die Folge: Das politische System und seine Prozesse werden angezweifelt und sogar abgelehnt. Diese Menschen haben resigniert, sich komplett in ihre eigene Welt zurückgezogen und beschäftigen sich dort nur mit dem, was ihnen relevant und richtig erscheint. Trotz berechtigter Kritik am politischen System und seinem Output kann dieses Opt-Out (Herausnehmen) aber nicht der Ausweg sein. Resignation, Frustration und Trotzverhalten, weil man das System und die Mitmenschen nicht braucht? Wer sorgt für die Infrastruktur wie Krankenversorgung, Öffis, Straßen, Bildungseinrichtungen, Strom- und Wasserversorgung? Für soziale Absicherung für einen Großteil der Menschen und sichere Strukturen, in denen sie mit ihren Familien leben können? Antwort: Der Staat und damit auch die Regierung. Die wir zwar nicht direkt wählen, deren Bildung wir durch unsere Stimmabgabe aber mitentscheiden.

Und auch wir brauchen einander. Wir sind soziale Wesen, die in einer Gemeinschaft leben, in der jeder bestenfalls das beiträgt, was er am besten kann. Das, was in Berlin (oder Wien) nach den Wahlen passiert, sollte jeden interessieren, um eine differenzierte Entscheidung über Politiker und ihre Arbeit treffen zu können und sich in Krisensituationen nicht von unqualifizierten Aussagen beeinflussen und von extremen vermeintlichen Lösungsvorschlägen manipulieren zu lassen.

Wählen zu gehen ist wichtig. Aber es reicht nicht.

Wir müssen in die Selbstverantwortung kommen

Während in Berlin darüber beraten und gestritten wird, welche Koalition sich bilden kann, werden Wähler wie Nichtwähler stumm vor ihren Bildschirmen, der ein oder andere noch durch die gute alte Zeitung verfolgen, wie sich die „gewählten Vertreter“ die Köpfe einschlagen, Versprechen von vor der Wahl erst betonen und angesichts der Realität bald über Bord werfen, um eine Regierung zu bilden, die Minister und Staatssekretäre stellen kann und zumindest vorgibt, die vielen vielen angestauten Themen und Probleme anzupacken. Je nachdem wie die Koalition aussieht, werden thematische Prioritäten gesetzt und so gesellschaftliche Gruppen unweigerlich vor den Kopf stoßen. Manche von ihnen werden sich aufregen, twittern, wütende Facebook-Kommentare verfassen, sich in Gesprächen mit dem Nachbarn oder der Freundin auslassen und beschweren, dass wieder alles in die falsche Richtung läuft.

Das ist Demokratie. Die Mehrheit entscheidet. Was dann umgesetzt wird, entscheidet eine Minderheit. Benjamin Barber, verstorbener Professor für Zivilgesellschaft an der University of Maryland und Berater sowohl von Bill Clinton als auch Muammar Gaddafi, bezeichnete bereits 1986 die heutige Demokratie als ein System, welches das Schlechteste aus direkter Mitbestimmung und Oligarchie (Elitenherrschaft) vereint:

A representative system operating in a mass society combines the very worst features of direct democracy (the tyranny of opinion, passion, and ignorance) and of elitism (the tyranny of wealth and power) – something not even the most vociferous critics of mass democracy have fully appreciated (see J.S. Mill, Tocqueville, Ortega y Gasset, or Walter Lippmann). Sheer numbers dilute the input of individual citizens and diminish the salience of rational deliberation at the very moment that they reduce the accountability of representatives to any single citizen. […] The inevitable consequences are everywhere visible: increased irresponsibility in the representatives, increased apathy in the represented.

Benjamin Barber 1986, 55f.

Barber nennt folgende Probleme:

• (1) Die dominierende Mehrheitsmeinung, während die Meinung derer, die überstimmt sind, ignoriert wird, auch wenn das fast die Hälfte der Bevölkerung sein kann.
• (2) Eine Elite, die durch Macht und Reichtum die Geschicke und Entscheidungen beeinflussen kann, auch wenn sie gar nicht selbst zur politischen Klasse gehört.
• (3) Dass sich stets auf das Erlangen von Mehrheiten durch Prozente an Stimmen und Sitzen fokussiert wird, wodurch eine gemeinsame Entscheidungsfindung durch den Austausch und die Beratschlagung von Argumenten unter Menschen mit gleichem Stimmrecht und gleichberechtigter Macht (Deliberation) unmöglich wird.
• (4) Die Folgen davon sind eine apathische Bevölkerung und gewählte Vertreter, die sich nicht verantwortlich fühlen, für die Interessen der Menschen zu arbeiten und Versprechen einzuhalten.

Aus Selbstverantwortung entsteht Selbstermächtigung

Anstatt die Macht abzugeben oder den Frust an der Wahlurne auszulassen, sollten wir Verantwortung übernehmen. Wir sollten uns überlegen, wo und wann wir für unsere Überzeugungen und Ziele einstehen können, wann es wichtig ist, den Mund aufzumachen oder wie wir uns für das höhere Ziel engagieren, das wir erreichen wollen. So ermächtigen wir uns selbst und haben das Gefühl, die Fäden des eigenen Lebens in der Hand zu halten und autonom zu sein.

Wenn wir das erkennen, machen wir uns auch mehr Gedanken darüber, wie die Gemeinschaft aussehen soll, in der wir leben wollen. Wir sind gewillter, Entscheidungen in unserem Sinne zu treffen und dabei das Gemeinwohl nicht aus dem Blick zu verlieren. Wir sind gefestigter in unseren Überzeugungen und weniger beeinflussbar von Versprechen oder plötzlichen Entwicklungen und Einwirkungen. Und werden vielleicht zum Vorbild für andere.

Es geht dabei aber nicht darum, sich selbst zu überschätzen, sondern nur darum, die eigenen Fähigkeiten zu erkennen, um Ressourcen entsprechend einsetzen zu können. Die Gefahr besteht, dass Selbstermächtigung zur Einstellung führt, „besser“ als andere zu sein und dass die eigenen Überzeugungen mehr wert sind und daher beachtet werden müssen. Ego-getriebene Menschen hätten leichtes Spiel, das Allgemeinwohl würde aus den Blickfeld verschwinden. Die Balance zwischen einer gesunden Einschätzung der Selbstwirksamkeit und dem Blick auf das Gemeinwohl ist dabei der entscheidende Knackpunkt. Direkte Demokratie durch Volksentscheide ist eine Form der Mitbestimmung, die viel breiter genutzt werden müsste, damit sich das Volk als der eigentliche Souverän ermächtigt.

Denn es reicht nicht aus, nur alle zwei Jahre ein Kreuz zu machen und sich dann wieder berieseln zu lassen. Genauso wenig darf es passieren, dass wir uns Gefühlen hingeben, die uns zu Gedanken und Handlungen treiben, die langfristig nicht dem dienen, was wir eigentlich erreichen wollen. Wir leben gemeinsam in dieser Gesellschaft und sind aufeinander angewiesen, auch wenn wir uns darin unterscheiden, was erstrebenswert ist und mit welchen Mitteln und auf welchen Wegen es erreicht werden soll. Aber das kann auch unsere Stärke sein.

Bleiben wir also im Gespräch und im Tun.

I.C.L., 2025

Links:

Bundeswahlleiterin. 2025. Ergebnisse Bundestagswahl 2025. Berlin: Bundeswahlleiterin. https://bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html

Bundesministerium für Inneres. 2024. Nationalratswahl 2024. Wien: Bundesministerium für Inneres. https://www.bundeswahlen.gv.at/2024/nr/

Steffen 2. 2025. Bundestagswahl 2025 Stimmzettel zur Bundestagswahl im Wahlkreis 261 Esslingen. https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Bundestagswahl_2025_Stimmzettel_zur_Bundestagswahl_im_Wahlkreis_261_Esslingen.jpg