2070 Tage hielt es die erste Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, im Amt aus (2011-2016), bevor das Parlament sie am 31. August 2016 endgültig wegen Manipulation des Staatshaushalts von ihrer Funktion befreite. Millionen von Menschen waren Monat für Monat in jedem Bundesstaat auf die Straße gegangen, um ihre Absetzung zu fordern. Ganz vorne mit dabei: Die Brasilianische Freiheitsbewegung, Movimento Brasil Livre (MBL).

Der 29-jährige Renato Battista war bei den Anfängen der Straßenproteste dabei und ist nun eines der Gesichter von MBL. Die Bewegung schreibt sich die Absetzung „Dilmas“ auf die Fahne, hat sich aber weiterentwickelt und als fester Akteur in der politischen rechten Szene des Landes etabliert. Gemeinsam mit Lucas Mehero, der als Anwalt für MB arbeitet, schaut Battista in einem Gespräch auf die Anfangsjahre einer politischen Kraft zurück, die bereits jetzt das südamerikanische Land aufwirbelt und in den kommenden Jahren noch wichtiger werden könnte.

Alles begann bereits 2013 mit der Preiserhöhung von Tickets für den öffentlichen Nahverkehr in Brasiliens größter Stadt Sao Paulo: Die Menschen gingen landesweit wütend auf die Straßen und machten ihrem Ärger mit einer Wirtschaft, die nicht gut lief und sich dem Willen korrupter Politiker unterwerfen musste, Luft. Als dann herauskam, dass sich Politiker und Unternehmer jahrelang über den halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras durch überteuerte Aufträge, Bestechung und Geldwäsche bereichert hatten, wurde nach verantwortlichen Politikern Ausschau gehalten. Ins Visier kam schnell Dilma Rousseff, die von 2003 bis 2010 Aufsichtsratsvorsitzende bei Petrobras war und daher vermutlich von den Machenschaften wusste.

2016: Verteidigung einer Redaktion vor radikalen Demonstranten

Die Proteststimmung erreichte ihren Höhepunkt, als Ende August 2016 die Redaktionsräume der sozialliberalen Tageszeitung Folha de Sao Paulo attackiert wurden. Das Argument der Randalierer: Die Zeitung habe nicht richtig über Dilmas Amtsenthebungsverfahren und Vorwürfe gegen Lula Ignacio de Silva berichtet (der schon einmal Präsident gewesen war). MBL, damals noch eine lose Bewegung von der Straße, die sich aber erfolgreich in den sozialen Netzwerken organisierte, verteidigte die Redaktion. „Wir haben den Ärger der Menschen über die Situation unseres Landes genutzt, um die Energie in etwas Gutes umzuwandeln“, erklärt Lucas Mehero. Seitdem steht MBL auch für Presse- und Meinungsfreiheit ein.

2013 was a cultural revolution. People finally started to understand: We are not defending people, we defend ideas. The right ideas will make us a first-world country. When Dilma (Rousseff) was impeached, we were very optimistic. It was a beautiful time. […] But it did not work out.

Lucas Mehero, Anwalt bei MBL

Mit der Zeit etablierte sich die Bewegung als feste politische Kraft in der brasilianischen Politik. Über ihre Pläne für Sao Paulo, wie sie die Kriminalität bekämpfen wollen und was sie vom Verhalten der USA und der EU halten, sprechen Mehero und Battista im Interview.

Auch wenn es Battista bei den Wahlen im Oktober nicht in die Abgeordnetenkammer schaffte, gibt MBL ihren Plan für ein sicheres Sao Paulo nicht auf. Viele Maßnahmen für mehr Sicherheit wie eine großflächige Kameraüberwachung, sehr viel mehr LED-Straßenbeleuchtung und die Aufstockung von Polizisten kosteten zwar viel Geld, aber: „Das Budget war noch nie so groß wie derzeit“, sagt Battista. El Salvador ist dem 29-Jährigen und seinen Mitstreitern ein großes Vorbild. Präsident Nakib Bukele hat dort mit sehr harten und umstrittenen Maßnahmen die Drogen- und Waffenkriminalität erfolgreich bekämpft: Das Land galt als das gefährlichste der Welt und ist nun eines der sichersten in Südamerika.

Brasiliens Zustand sei nicht nur der Kriminalität geschuldet, sondern auch der bereits erwähnten Korruption und dem Geld, das der Staatsapparat verschlinge. Ein Stadtabgeordneter brauche nicht so viel Zuschläge und Vorurteile und ein großes Team, das ihm zuarbeitet.

MBL hält nicht nur vom amtierenden Präsidenten, Lula Ignacio de Silva, der bereits einmal Präsident war und wegen Geldwäsche zwischenzeitlich im Gefängnis saß, nichts. Auch Jair Bolsonaro kommt nicht gut weg: Er mache den Menschen mit ihrem Charisma etwas vor anstatt die Probleme des Landes wirklich anzupacken. „Wir haben ein ideologisches und politisches Problem mit ihm“, geben Mehero und Battista zu. Seine Präsidentschaft sei eher von Rückschritten gekennzeichnet gewesen und er habe sogar versucht, MBL gerichtlich etwas anzuhängen – nicht erfolgreich. Diese Riege von korrupten Politikern sei die Hauptursache, warum sich nichts ändere. All diese politischen Kräfte hätten es nicht geschafft, die Brasilianer so zu erreichen, wie sie es wollen und die Probleme des Landes anzupacken. „Brazilians don’t want to be governed. They want to be taken care of.“ (Lucas Mehero)

Aber wer sind die Menschen, die MBL erreicht? Vor allem jüngere Wähler aus der unteren Mittelschicht, die im Internet und in den sozialen Netzwerken zuhause sind. Die erreichen sie mit ihren Shorts, Reels und knappen Botschaften – schnell, auf den Punkt, emotionsgeladen, nah am Menschen. Ihre Wähler sind rechtsorientiert und vertreten klassische Positionen wie die Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Toiletten an den Universitäten oder der Einmischung internationaler Kräfte in Brasiliens Angelegenheiten. Um gut ausgebildete Menschen im Land zu behalten, brauche es eine funktionierende Wirtschaft mit besseren Arbeitsbedingungen und mehr Sicherheit – die beiden Top-Herausforderungen, die MBL für Südamerikas größtes Land sieht. Um das umzusetzen, empfiehlt die Bewegung Maßnahmen wie in ihrem „Gelben Buch“: Die Elite, besonders Staatsbeamte, müssten ausgetauscht und das Land durch rechte Kräfte neu aufgebaut werden.

Die Bewegung strebt nichts weniger an als eine Neuausrichtung der politischen Macht, wirtschaftlicher Strukturen und sozialer Beziehungen:

Brazil is not a serious country today. We have to admit that. […] When we finally have a party and we finally start electing more people, I think we can do a substantial change in the country.

Lucas Mehero, Anwalt bei MBL

Diesen Wandel will die Brasilianische Freiheitsbewegung aber nicht durch einen Umsturz wie am 8. Januar 2024 herbeiführen, als Bolsonaros Anhänger nach der verlorenen Präsidentschaftswahl Regierungsgebäude in Brasilia stürmten und – wie bereits bewiesen ist – Lula umbringen wollten. Vielmehr will sie die auf Alexandre de Moraes als obersten Richter konzentrierte Macht wieder entzerren und Gewaltenteilung wiederherstellen. Und, das ist Battista und Mehero besonders wichtig: Brasilien solle selbstbewusster werden, nicht mehr so sehr auf andere Staaten schauen und sich von ihnen abhängig machen, sondern selbstbewusster werden und nur moderate ausländische Investitionen zulassen.

Auch nachdem Battista nicht in die Abgeordnetenkammer von Sao Paulo eingezogen ist, folgen der Bewegung 1,35 Millionen Abonnenten auf Youtube, fast 900.000 Menschen auf Instagram und immerhin knapp 360.000 auf Tiktok. Und wenn nächstes Jahr die Präsidentschaftswahlen anstehen, müssen sich die etablierten Kandidaten warm anziehen: MBL positioniert sich bereits für den Wahlkampf. Während die sozialen Netzwerke ihre Plattform für die jüngere Wählerschaft ist, soll ihr Magazin „Valete“ auch die ältere Generation ansprechen. Ob und wie sehr sich MBL langfristig etablieren kann und wie weit nach oben sie es in einer Unordnung aus Armut, Kriminalität und Korruption schafft, wird sich bereits am 4. Oktober 2026 zeigen.

I.C.L., 2025